Rheinlandfragen
Die Weimarer Verfassung hatte die Möglichkeit geschaffen, die Gliederung des Reichs durch eine Volksabstimmung mit zu gestalten. Doch Alliierte Truppen besetzten das Rheinland, es galt das Rheinlandabkommen im Rahmen des Versailler Vertrages. Am 9. Juni 1921 trafen sich Vertreter der größeren Parteien in Königswinter und beschlossen, für die nächste Zeit auf jede Initiative zur Einleitung einer Volksabstimmung nach Artikel 18 WV zu verzichten (Königswinterer Erklärung).
Smeets und die Rheinisch-Republikanische Volkspartei
Nach dem gescheiterten Putsch in Wiesbaden im Juni 1919 war der bislang prominenteste Separatist Dorten für einige Monate weg vom Fenster. Dafür machte nun Joseph Smeets mit seiner „Rheinisch-Republikanischen Volkspartei“ (RRVp) von sich reden. Er wollte einen unabhängigen Rheinstaat, denn nur ein unabhängiges, neutrales Rheinland, so argumentierte er, könnte als Puffer zwischen Frankreich und Deutschland friedenssichernd wirken und dazu beitragen, den preußischen Militarismus zu zerschlagen. Smeets und seine Partei waren radikal antipreußisch. Die Gesellschaftsordnung in diesem Rheinstaat sollte sich ganz an den Arbeitern und Bauern orientieren. Smeets war ein Linker, Dorten war ihm zu reaktionär.
Königswinterer Erklärung
Auch die anderen Parteien bezogen nun Stellung. Vertreter der größeren Parteien trafen sich am 9. Juni 1921 in Königswinter und verabschiedeten eine Erklärung. Für die nächste Zeit wollten sie auf jede Initiative zur Einleitung einer Volksabstimmung nach Artikel 18 Weimarer Verfassung im Rheinland verzichten.
Uneinigkeit in der Rheinlandkommission
Im Juli 1921 wurde Smeets von der Staatsanwaltschaft Köln vorgeladen und wenig später verhaftet. Man war ihm vor, dass er in seinen Zeitungen einen Beamten beleidigt hatte. Da er sich aus politischen Gründen verfolgt sah, brachte er seinen Fall vor die Rheinlandkommission. Über Monate zog sich das Verfahren hin. Der französische Vertreter Tirard verlangte Smeets‘ Freilassung, der belgische Vertreter schloss sich ihm an. Der britische Vertreter hielt es für falsch, in eine innerdeutsche Angelegenheit einzugreifen. Der amerikanische Vertreter unterstützte seinen britischen Kollegen, hatte aber kein Stimmrecht.
Erst Anfang 1922 einigten sich die Alliierten Kommissare, den Fall den deutschen Gerichten zu überlassen, behielten sich aber vor, vor der Vollstreckung einer Strafe zu intervenieren. Als Smeets schließlich schuldig gesprochen wurde, bestand Tirard darauf, dass die Strafe nicht vollstreckt werden dürfe. Er und der belgische Kommissar überstimmten ihren englischen Kollegen, die Strafe gegen Smeets durfte nicht vollstreckt werden.
Schüsse auf Smeets
Am 17. März 1923 wurde Smeets in seinem Kölner Büro niedergeschossen und schwer verletzt; danach konnte er seine Partei kaum mehr führen und verstarb 1925 an den Folgen der Verletzung.
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Bild-und Quellennachweis
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- Kondolenzbesuch Friedrich Ebert, Ebert begibt sich in das Haus des ermordeten Rathenaus, Bundesarchiv, Bild 102-00001A / CC-BY-SA 3.0
- Kapp-Putsch, Brigade Ehrhardt. Berlin, Attribution Bundesarchiv, Bild 183-H25109 / CC-BY-SA 3.0
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